Im Alten Rathaus in Pforzheim übergab gestern die Initiative-Pro-Bürgerbescheid mehr als 12.000 Unterschriften an Frau Lachenauer - Engisch und ihr Team, die die Korrektheit der Angaben mit dem Einwohnermelderegister abgleicht, um deren Gültigkeit zu prüfen und mögliche doppelt Unterschriften zu verhindern.
Die Initiative-Pro-Bürgerentscheid resümierte, dass sie es auf Grund der Urlaubs- und Ferienzeit nicht leicht gehabt habe. Sie informierte und diskutierte täglich außer Sonntags mit den Bürgerinnen und Bürgern an ihrem Stand vor dem \'dicken Mann\'.
In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob die Mühe des politisch breiten Bündnisses Früchte für mehr demokratische Entscheidungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger trägt.
Ein weiterer, wichtiger Aspekt ist - so die Unterschriften für den Bürger_innen Entscheid ausreichen - der Zeitpunkt an dem die Pforzheimer Bürger für oder gegen eine Re-Kommunalisierung des Pforzheimer Verkehrsbetriebs votieren.
Die Präferenz des Bürgermeisters Roger Heidt (CDU) ist Oktober oder November 2013, das jedoch lehnt die Initiative-Pro-Bürgerbescheid aus ökonomischen Gründen ab. Sie bevorzugt den 25.05.2014 an dem ebenso die Kommunalwahl wie auch die Europawahl stattfinden. Die Kosten für den Bürgerentscheid beträfen eine Grenzwertberechnung gegen Null, d.h. \'Null Euro für mehr Demokratie\'.
Eine deutlichere Zustimmung oder Ablehnung wäre ebenso durch eine hohe Wählerinnen und Wähler Beteiligung ablesbar.
Der Trend die Bürger_innen Rechte zu erweitern, zu fordern und zu stärken geht auf die 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts durch Die Grünen und die Bürgerrechtsbewegung der damaligen DDR zurück. Aber auch das Positionspapier der Grünen Liste Programm 2004 dokumentiert: mehr „Demokratie und BürgerInnenbeteiligung"; Mitentscheidungsmöglichkeiten bei Planungsprozessen.
Doch auch im Juni 2013 gab es einen weiteren Vorstoß, sogar bundesweit die Rechte des Plebiszits zu stärken: In der Drucksache 17/13873 der 17. Wahlperiode vom 11. 06. 2013 formuliert die Bundestagsfraktion der SPD einen Gesetzesentwurf: „Gesetz[es] zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum". Sie expliziert darin: „Die Bundesrepublik Deutschland braucht deshalb [da es im GG bisher nur zwei Möglichkeiten für Volksabstimmungen gibt: 1. Neugliederung des Bundesgebietes; 2. Ablösung des GGs; (Ergänzung: Fnie)] heute auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Referenden." Die SPD Bundestagsfraktion sieht folgende Lösungsmöglichkeit: „Das Grundgesetz wird ergänzt bzw. geändert um die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum auch auf Bundesebene" zu ermöglichen. Deutlich werden auch hier die Kosten thematisiert: „Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und Referenden führen zu Durchführungskosten beim Bund, vor allem aber bei den Ländern und Gemeinden, die der Bund zu erstatten hat. Hierzu gehören u. a. Kosten der Prüfung der Stimmberechtigung, von öffentlichen Bekanntmachungen, Druckkosten, Kosten für die Versendung von Abstimmungsbenachrichtigungen, Kosten der Feststellung von Abstimmungsergebnissen und die Kosten für die Abstimmungskämpfe. Die Höhe der entstehenden Kosten ist vor allem davon abhängig, in welchem Umfang die neuen Beteiligungsrechte genutzt werden. Die bisherigen in-und ausländischen Erfahrungen bei Volksentscheiden zeigen, dass sich die daraus entstehenden „Demokratiekosten" in einem überschaubaren Rahmen halten", so der Gesetzesentwurf der SPD.
In diesem Sinne entspricht die Initiative-Pro-Bürgerentscheid den Kosten einsparenden Vorstellungen des Gesetzesentwurfs.
Am 14.06.2013 fand eine Bundestagsdebatte statt durch sie wird deutlich, dass mehr demokratische Einflussnahme durch die Bürger_innen von der SPD, Bündnis 90 / die Grünen ebenso wie von der Partei Die Linke ermöglicht werden soll.
So ist es nur nachvollziehbar, dass Katja Mast am 19.08.2013 im ev. Gemeindehaus im Haidach bei einer Podiumsdiskussion von Mehr Demokratie e.V. bemerkt: >> "Direkt demokratische Instrumente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie."<<
„Was willst Du denn werden ? War die Frage, die jetzt mein Vormund,
ein Onkel von mir stellte. „Ich möchte das Bergfach studieren!"
„Hast du denn zum Studieren Geld?"
Mit dieser Frage war meine Illusion zu Ende." (August Bebel)
(Fnie)
Quellen:
Bebel, August, \'Aus meinem Leben\', Kap. \'Die Lehr- und Wanderjahre\', 1. Teil, Stuttgart 1910, S. 21;
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713873.pdf http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45282323_kw24_de_volksentscheid/ http://www.gruene-liste-pforzheim.de/index.php?id=183 :
http://www.gruene-bw.de/themen/demokratie-recht/news/mehr-demokratie.htmlhttp://www.gruene.de/partei/gruene-demokratieoffensive.html http://www.katja-mast.de/nc/aktuelles/datum////katja-mast-auf-dem-podium-von-mehr-demokratie-ev/ http://www.pz-news.de/forum/archive/index.php/t-1382.html fmn
11.09.2013
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